Samstag, April 17, 2004

Gemeinden verpachten Infrastruktur an Übersee

 Ein Artikel im Stern referiert ein Interview mit Dr. Ulrich Eder, dem Gesellschafter-Geschäftsführer  der DUE FINANCE. 

... Nach Ansicht des CBL-Experten und Geschäftsführers der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Due Finance, Ulrich Eder, lohnt sich das Geschäft nur bei Einrichtungen, denen eine lange Laufzeit vorausgesagt wird. Zwar wird in den meisten Fällen ein Rückkaufrecht nach 25 oder 30 Jahren vereinbart, bis dahin kann die Anlage aber nicht stillgelegt werden. Dies wäre ein Vertragsbruch, bei dem die Kommune Schadenersatz zahlen müsste - etwa das Vierfache der zuvor eingenommenen Summe...


... "Man stelle sich vor, wir müssten bei jedem Umbau von Rolltreppen, Aufzügen und Läden erst die Zustimmung des Investors einholen". Nötige Streckenänderungen wären noch schwieriger durchzusetzen. "Atmendes Netz" nennt das Eder. Die Freiheit der flexiblen Streckenplanung sei der Knackpunkt für die Sicherheit der Verkehrsnetz-Leasing-Geschäfte. Je detaillierter dies in einem Vertrag festgelegt ist, umso günstiger ist dies für die deutsche Gemeinde. Eder hat unter anderem den nordrhein-westfälischen Städten Essen, Düsseldorf und Dortmund bei Transaktionen mit US-Investoren zur Seite gestanden...



Gemeinden verpachten Infrastruktur an Übersee

Mit dem Verpachten von Abwasserkanälen, Müllverbrennungsanlagen und U-Bahnnetzen an amerikanische Investoren spülen immer mehr Städte und Gemeinden in ganz Deutschland Millionenbeträge in die leeren Haushaltskassen. <mehr>

...Kritiker sehen unterdessen noch ein Risiko: Die US-Steuerbehörde beobachte auf der Suche nach Steuerschlupflöchern auch die Leasing-Geschäfte und wolle schärfere Gesetze dagegen einführen. "Eine Gesetzesänderung würde einen Neuabschluss verhindern. Im Hinblick auf bereits abgeschlossene Verträge würde dies aber nicht dazu führen, dass die deutsche Seite vertragsbrüchig wird oder den Barwertvorteil zurück erstatten müsste", relativiert Eder diese Aussagen...

Resümee: Der Blick zurück auf die CBL-Jahre

Zwischen 1998 und 2004 hatte sich fast jede grössere Kommune mit der Möglichkeit zum Abschluß eines Cross-Border-Leasing Geschäfts beschäfti...