Germany sells off the silver

In desperate need of cash, German local authorities are using byzantine and dubious arrangements to lease their assets to America. <more>

Info-Veranstaltung zum Thema US Cross-Border Leasing

 Zu einer Informationsveranstaltung über das Thema US Cross-Border Leasing lädt die Stadt Wuppertal für Freitag, 7. März ein.

Nachdem das Cross-Border Leasing deutschlandweit für eine rege Diskussion und eine breite Berichterstattung in den Medien gesorgt hat und auch in Wuppertal das Pro und Contra von Cross-Border Leasing kontrovers diskutiert wurde, möchte die Stadt mit ihrer Einladung Bürgern und den Entscheidungsträgern im Rat sachliche Information aus erster Hand und Gelegenheit zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung, die am Freitag, 7. März, um 16 Uhr, im Ratssaal im Rathaus beginnt, wird von Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl eröffnet. Eine Einführung in die Thematik gibt Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig.
Als Referenten werden dann Dr. Horst Zierold und Dr. Ulrich Eder sich mit Cross-Border Leasing aus unterschiedlicher Perspektive befassen. Dr. Ulrich Eder ist Geschäftsführer der Due Finance Wirtschaftsberatung GmbH Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Düsseldorf. Eder gilt als ausgewiesener Fachmann für US-Leasing in Deutschland. In seinem Vortrag in Wuppertal wird Eder über die Grundprinzipien, Gestaltungsaspekte, Chancen und Risiken von US Cross-Border Leasing-Geschäften referieren.
Über die Erfahrungen einer Kommune mit Cross-Border Leasing wird im Anschluss Dr. Horst Zierold sprechen. Zierold ist Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Essen. Zierold wird zum einen die Vorteile solcher Transaktionen für eine Kommune beleuchten, aber auch auf kritische Punkte und Vorbehalte – zum Beispiel im Bezug auf Immobiliengeschäfte – eingehen.
Im Anschluss an die beiden Vorträge gibt es Gelegenheit, die Informationen durch Fragen an die Referenten zu vertiefen und mit den Referenten zu diskutieren.

Geschäfte mit LiLo

In großem Stil verleasen klamme Kommunen ihr Immobilienvermögen in die USA. Experten warnen vor den Risiken der Luftgeschäfte, Bürgerinitiativen befürchten einen Ausverkauf.

Zur ertragsteuerlichen Beurteilung

Aus der Transaktion entstehen für die deutsche Seite lediglich ertragsteuerpflichtige Einkünfte in Höhe des ihr zufließenden Barwertvorteils. Die Einmalzahlung für die Vermietung des Systems nach dem Hauptmietvertrag ist nicht der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzurechnen und gehört daher nicht zu den deutschsteuerlichen gewerblichen Einkünften gemäß § 8 Abs. 2 KStG. Die Überlassung der Geldbeträge seitens der deutschen Seite an die zahlungsübernehmenden Banken bzw. sonstigen Finanzinstitute stellt keine ertragsteuerpflichtige Verwendung von Kapitalvermögen dar. Die Zahlungen auf das Equity PUA führen ebenfalls nicht zu der der deutschen Seite gemäß § 8 Abs. 1, 2 KStG i.V.m. §§ 15, 20 EStG zuzurechnenden Zinserträgen.

Während der Laufzeit des Rückmietvertrages findet wegen der gleichzeitigen Hin- und Rückanmietung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt in deutscher steuerlicher Hinsicht nicht statt. Die Transaktion stellt daher einen nicht steuerbaren Vorgang dar, der deutschsteuerlich zu keiner Vermietung führt.

Die Zahlungsübernahmevereinbarungen werden zwischen der deutschen Seite, dem jeweiligen zahlungsübernehmenden Finanzinstitut sowie - im Falle des A PUA - dem US Trust geschlossen. Bei diesen Zahlungsverpflichtungen der Zahlungsübernehmer handelt es sich um die Verpflichtung zur Zahlung der Beträge, die nach Höhe und Zahlungszeitpunkt dem Eigenkapital- bzw. Fremdkapitalanteil der Mietzahlungsverpflichtungen (hinsichtlich des Eigenkapitalanteils jedoch nur solche Zahlungen vor dem Tag der Kaufpreisoption) sowie bei der Eigenkapitalzahlungsübernahmevereinbarung dem Eigenkapitalanteil des Kaufoptionspreises entsprechen. Daher ist hierin keine Darlehensvereinbarung o. ä. Verpflichtung zu sehen.

Die deutsche Seite ist somit schon zu Vertragsbeginn steuerlich nicht Inhaber von Kapitalvermögen und auch nicht Empfänger oder Nutznießer von Erträgen aus Kapitalvermögen. Demnach erzielt sie keine steuerpflichtigen Erträge aus dem Kapitalvermögen.