Donnerstag, September 11, 2003

Aktuelle Entwicklungen

U.S. Cross-Border-Leasing Transaktionen sind inzwischen eine der bekannten und etablierten Möglichkeiten der Gebietskörperschaften und Zweckverbände, durch eine grenzüberschreitende Gestaltung wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Stadtkämmerer und andere für die kommunale Finanzierung Verantwortliche bekennen sich in vielen Städten offen zu dieser Art der Haushaltssanierung und sehen hierin eine Gestaltungsmöglichkeit, auf die die deutsche öffentliche Hand angesichts der aktuellen Finanznot schlechterdings nicht verzichten kann.

Cross-Border-Leasing Transaktionen sind seit einiger Zeit einer Fundamentalkritik seitens politisch interessierter Gruppen ausgesetzt. Es herrscht hier ein Sprachwirrwarr wie im untergegangenen Kommunismus. Eine Kommune, die ihre einzigartige Infrastruktur in eine jahrzehntelange Transaktion einbringt, muss sich mit diesen Angriffen auseinander setzen. Die Kritikpunkte sind zwar durch eine schlichte Informationsvermittlung leicht zu widerlegen. Dies setzt aber voraus, dass eine sachliche Darstellung überhaupt gehört wird. Unternehmerisches Handeln muss hierbei akzeptieren, dass eine unsachliche Kritik weder vermieden werden kann noch die kommunale Verantwortung einschränkt, die Kostenbelastung für den Bürger möglichst gering zu halten.

Ungeachtet einer pauschalen Fundamentalkritik bleibt es die Aufgabe der öffentlichen Hand, bei der Ausgestaltung einer derartigen Transaktion einen hohen Qualitätsstandard zu bestimmen und durchzusetzen, um die kommunalen Interessen optimal zu wahren und im Rahmen von sachgerechten politischen Vorgaben von dem Finanzvorteil dieser Gestaltung Gebrauch machen zu können. Dies betrifft insbesondere

die Verteilung der Risiken zwischen den Beteiligten bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit,

die weitgehende Bewahrung der kommunalen Flexibilität in operativer und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht,

Art und Ausgestaltung der übernommenen Belastungen sowie

den Grad der erreichten Transparenz bezüglich Strukturmerkmalen, Zahlungsströmen und Erträgen.

Durch schnelle Zugeständnisse der öffentlichen Hand - sei dies bewusst oder unbewusst - können kontroverse Vertragsverhandlungen zwar vermieden werden. Eine vermeintlich "leichte" Transaktion zeichnet sich jedoch häufig dadurch aus, dass die Probleme lediglich in den Zeitraum nach dem Vertragsabschluss verlagert werden. Angesichts der langen Vertragslaufzeit ist es für den deutschen Leasingnehmer zudem beruhigend zu wissen, dass "sein" Leasingvertrag aufgrund besonderer Anstrengungen über dem üblichen Marktstandard liegt.