Die U.S. amerikanische Finanzverwaltung (Internal Revenue Service) hat sich - wie die deutsche und insbesondere amerikanische Presse berichtet - am 11. Februar 2005 darauf festgelegt, daß grundsätzlich alle zwischen Mai 1999 und dem 14. März 2004 abgeschlossenen U.S. Cross-Border-Leasing Transaktionen nach dem damals geltenden U.S. Steuerrecht als mißbräuchliche Steuerumgehung ("abusive tax shelter transactions") zu qualifizieren sind. Dies betrifft Transaktionen, die in Deutschland unter dem Begriff "Lease-to-Service-Contract" bekannt sind, von der U.S. Finanzverwaltung aber als SILOs ("Sale-in-lease-out") bezeichnet werden. Die Stellungnahme der IRS ("Notice 2005-13") ist im Internet verfügbar. Dort ist auf Seite 7 geregelt, daß als "Sale" auch ein Head Lease über eine sehr lange Laufzeit anzusehen ist.
Die U.S. Finanzverwaltung regelt in dem Schreiben unter Verweis auf die bisherige U.S. Steuerrechtsprechung, daß es für die Besteuerung nicht auf die Form sondern die Substanz des Leasinggeschäfts ankomme. Bei den SILOs erhalte der Investor/Trust nicht den Nutzen und die Lasten des Eigentums. Schädlich sei
* das fehlende wirtschaftliche Eigeninteresse des Leasinggebers an den Leasinggegenständen,
* die geringen Eingriffsbefugnisse des Leasinggebers während der Vertragslaufzeit,
* Art und Umfang der wirtschaftlichen Vorauszahlung durch den Leasingnehmer und
* die offensichtliche Wahrscheinlichkeit, daß der Leasingnehmer aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Zwänge die Beendigungsoption positiv ausüben werde.
Die Stellungnahme des IRS kommt zu dem Ergebnis, daß die Transaktion eher zum Inhalt habe, daß Steuervorteile an den Trust übertragen werden, als daß ihm für U.S. Steuerzwecke Eigentum übertragen wird. Das U.S. Treasury Department hat dies in einer ergänzenden Stellungnahme so zusammengefaßt, daß U.S. Investoren, die derartige Transaktionen in der Zeit vor dem 14. März 2004 abgeschlossen haben, keine Steuervorteile wie ein Eigentümer ansetzen könnten, da sie kein Eigentum für U.S. Steuerzwecke erhalten hätten.
Der Finanzausschuß des U.S. Senats (Senator Grassley) hat die Stellungnahme begrüßt. Es handele sich um eine notwendige Ergänzung zu der Gesetzesänderung aus 2004, die nur für die nach dem 14. März 2004 abgeschlossenen Transaktionen gelte. Jetzt würden auch die Transaktionen betroffen, die sonst davon gekommen wären (im Original: "reaches back to the deals that otherwise might have gotten away"). Der Sprecher der U.S. Leasing-Lobby hat hierzu im Wall Street Journal angekündigt, daß eine jahrelange Auseinandersetzung bevorstehe und dies als einen großen Krieg ("major war") tituliert.
Die bis Mai 1999 abgeschlossenen LILO-Verträge ("Lease-in-lease-out") sind von der Stellungnahme nicht betroffen. Anders als SILOs gehen LILOs nicht davon aus, daß der U.S. Partner steuerlicher Eigentümer der Leasinggegenstände ist. LILOs wurden in den U.S. Betriebsprüfungen der letzten Jahre weitgehend steuerlich anerkannt und nicht mit der pauschalen Beurteilung als steuermißbräuchlich belegt.
